COVID-19-Virus in Afrika nur der Auslöser für tiefe strukturelle Probleme
Zu den immer wieder gebetsmühlenartigen Aussagen des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller, dass allein in diesem Jahr mit zusätzlichen 400.000 Malaria-Toten und HIV-Opfern zu rechnen sei und das Afrika durch das COVID-19-Virus am heftigsten betroffen sei, [...]
Prognostizierter Wassermangel der UN konterkariert Wasserstoffstrategie der Bundesregierung
Presseberichten zufolge gehen sowohl die Vereinten Nationen wie auch führende Forschungsinstitute von einem Anstieg des globalen Wassermangels in den kommenden Jahrzehnten aus. Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit [...]
Zu den Vorgängen und Abläufen der beantragten Demonstration am 8. und 15. Mai 2020
http://www.pi-news.net/2020/05/hannover-demonstration-trotz-gerichtsentscheids-undurchfuehrbar/ Zu der am heutigen Tage organisierten Pressekonferenz des AfD-Kreisverbandes Hannover-Land und der Mitglieder des Deutschen Bundestages, Dietmar Friedhoff und Jörn König, um zu den Vorgängen und Abläufen der beantragten Demonstration am 8. und 15. [...]
Zurück zu demokratischen Prinzipien
AfD-Fraktion übt Kritik an der Ermächtigungspolitik des Regionspräsidenten Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat sich die Regionsverwaltung in einem Eilverfahren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitreichende Rechte übertragen lassen. So kann der Regionspräsident derzeit ohne vorangegangene [...]
Initiativen-Flut der EU und der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik zeigt Desorientierung
Zu dem veröffentlichten, Achtzehn Seiten langen Strategiepapier der neuen Afrika-Strategie der Europäischen Union, erklärt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: "Eine Fülle und Flut [...]
Äthiopienbesuch der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Zum Äthiopienbesuch von der Leyens erklärt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „Das die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich als erstes Ziel ihrer [...]
Indisch-chinesisches Engagement in Afrika stellt Deutschland ins Abseits
Internationalen Presseberichten zufolge bauen China und Indien ihr derzeitiges Engagement im Bereich der Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit in Afrika weiter aus. Während China neben dem historisch gewachsenen Seidenstraßen-Gürtel auf dem Landweg auch die Maritime [...]
Die Folgen des afrikanischen Bevölkerungswachstums
Zu den Folgen des afrikanischen Bevölkerungswachstums und der Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi Im Zuge des afrikanischen Bevölkerungswachstums und der Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi erklärt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dietmar Friedhoff: "Das Problem des afrikanischen [...]
Steigerung des Einzelplans 23
Steigerung des Einzelplans 23 zeigt Orientierungs- und Planlosigkeit der Bundesregierung Zum neuen Rekordwert des Einzelplans 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dietmar Friedhoff: "Der Entwurf [...]
Bundesregierung will Digitalisierung in Afrika fördern
- Versagt aber schon bei der Digitalisierung in Deutschland Zur Digitalklausur des Bundeskabinetts über Investitionen in den Mobilfunkausbau und der von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller gemachten Aussage, das auch die Entwicklungshilfe stärker auf [...]
Windkraftanlagen zerstören die Umwelt
Windkraftanlagen zerstören Umwelt und Natur, töten Vögel und Insekten Es ist diese links-grüne Doppelmoral, die ohne Rücksicht auf Mensch, Tier, Umwelt und Natur die Windkraftanlagen massiv ausbauen. Umweltminister Lies, gab am 12. November [...]
Nigerias Marktabschottung konterkariert Vereinbarungen
Nigerias Marktabschottung konterkariert Vereinbarungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWASDer afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, zur Schließung der nigerianischen Landesgrenzen für Importe aus Anrainerstaaten:"Die durch den Leiter des nigerianischen Zolls verkündete Schließung der nigerianischen Landesgrenzen [...]
Spaltung der Gesellschaft
IGS Isernhagen auf dem Weg zur Problemschule? Das Klima in unserem Land ändert sich und teilt die Gesellschaft immer weiter. Unverblümt werden junge Menschen in Schulen und Universitäten gegen ihre Eltern als Umweltzerstörer [...]
Lösung deutscher Energieprobleme
Lösung deutscher Energieprobleme kann nicht in Afrika liegen Zum Gastbeitrag von Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller in der Wirtschaftswoche, in der der Minister die Lösung für unsere Energieprobleme in Afrika sieht, erklärt der afrikapolitische Sprecher [...]
Neue Allianzen in Afrika erreichen Höchststand
Merkels Zusagen zu neuen Allianzen in Afrika erreichen Höchststand nach G7-Gipfel Presseberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz sich für eine stärkere Partnerschaft mit Afrika eingesetzt sowie nur Allianzen und [...]
Eine unlösbare Aufgabe
Strom ist nicht nur ein wertvolles Gut, sondern auch Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand. Beim gegenwärtigen Entwicklungstempo und beim gleichzeitigen Wachstum der Weltbevölkerung werden 2030 immer noch geschätzte 640 Millionen Menschen [...]
Verlust des öffentlichen Raums
Beobachtet man die Veränderung, die sich in den letzten Jahren im öffentlichen Raum vollzog, dann muss man feststellen, dass sich die deutsche Bevölkerung immer mehr aus öffentlichen Räumen zurückzieht, um sie den neu [...]
Festhalten am internationalen Amazonasfond zeigt Uneinigkeit
Bundesminister Müllers Festhalten am internationalen Amazonasfond zeigt Uneinigkeit der BundesregierungBundesminister Müllers (CSU) ehrgeiziges Ziel seiner knapp einwöchigen Brasilienreise: Er will den Regenwald retten. Gerade der brasilianische Regenwald sei seiner Aussage nach aufgrund seiner Größe [...]
Empörung über die Aussagen
Empörungen über die Aussagen von Fleisch-Unternehmer Clemens Tönnies sind scheinheiligDer Fleisch-Unternehmer Clemens Tönnies soll Pressemitteilungen zufolge beim Tag des Handwerks in Paderborn im Zusammenhang mit der Klimawandel-Diskussion gesagt haben, man solle lieber zwanzig Kraftwerke [...]
Präsidentschaftswahlen 2021 in Uganda
Zur angekündigten Präsidentschaftskandidatur von Bobi Wine in Uganda und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Der ugandische Popstar Bobi Wine hat am vergangenen Mittwoch angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2021 in Uganda gegen den amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni [...]
Nachweisführung deutscher Unternehmen
Nachweisführung deutscher Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten im Ausland ist Unsinn Ob die Menschenrechte in ihren Zulieferfabriken eingehalten werden, sollen deutsche Unternehmen bis zum Sommer 2020 nachweisen. Darauf hat sich nun die Bundesregierung nach [...]
Die Zeichen der Deutschen Wirtschaft
Zwischenruf aus Berlin Die Zeichen der Deutschen Wirtschaft stehen auf Sturm! Immer mehr Unternehmen entlassen ihre Angestellten. Viele von ihnen werden nie wieder einen Job finden. E-Autos kommen nicht auf die Straße, weil [...]
The State of Food Security and Nutrition in the World
UN Bericht „The State of Food Security and Nutrition in the World“ offenbart die Nichtumsetzbarkeit der Agenda 2030 Rund 820 Millionen Menschen hatten 2018 nicht genug zu essen. 2017 waren es noch 811 [...]
Robert Habeck der neue Kanzler?
Robert Habeck der neue Kanzler? Was würde uns erwarten? Der Höhenflug der Grünen hält unvermindert an. Es wird von der Medienlandschaft rauf und runter Robert Habeck als zukünftiger Kanzler ins Spiel gebracht. Der [...]
Elektroautos – eine Gefahr für Mensch und Umwelt
Ein wütender Debattensturm tobt durchs Land. Man gewinnt den Eindruck, dass morgen die Welt untergeht. Es scheint, als seien die Gemüter der "Klimaaktivisten", die mit religiösem Eifer einen Zustand herbeireden, den es so [...]
Afrikanische Kontinentale Freihandelszone
Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) als Vorläufer für Afrikas Selbstentwicklung 14 Initiativen der Agenda 2063, welche die afrikanischen Staaten sich gegeben haben, sollen Afrikas Weg in die Zukunft ebnen. Beim AU-Gipfel in Niamey stand [...]
Erwartete Zunahme der Zuwanderung
Erwartete Zunahme der Zuwanderung aus Subsahara-Afrika konterkariert Effektivität des Engagements der Bundesregierung auf dem Kontinent Eine neue Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung kommt zu dem Schluss, dass die Zuwanderung aus Subsahara-Afrika [...]
Doppeltes Spiel der Bundesregierung
Doppeltes Spiel der Bundesregierung beim Klimaschutz Laut Presseberichten sind Minister und Mitarbeiter staatlicher Behörden verhältnismäßig viel mit dem Flugzeug unterwegs. Umweltprojekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in aller Welt sollen das ausgleichen. [...]
Verliert Deutschland den Anschluss in Afrika?
Vergangene Woche trafen sich elf afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie 1.000 Wirtschaftsvertreter zum US-African Business Summit in Mosambik - Startschuss für eine neue US-amerikanische Investitions- und Handelsoffensive in Afrika. Die neu geschaffene International [...]
Teilhabe und gerechte Entlohnung afrikanischer Kakaobauern
Die beiden wichtigsten Produktionsländer, Ghana und die Elfenbeinküste, kündigten letzte Woche einen Verkaufsstopp für Kakao an. Sie forderten bei einem Treffen mit Käufern in Accra einen Mindestpreis von 2600 Dollar pro Tonne, der [...]
Wo ist das Recht geblieben?
In den letzten Monaten mussten mehrere junge Mädchen in Deutschland ihr Leben lassen oder sexuelle Gewalt erfahren. In einem Land, in dem sie gut und gerne leben wollten. Der Tatverdächtige im Fall der [...]
Wo ist der bezahlbare Wohnraum geblieben?!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es fehlen in ganz Deutschland Mietwohnungen und die Preise steigen in schwindelerregende Höhen, ganz besonders in Ballungsgebiete. Gerade da sind Mietwohnungen für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar. Es gibt verschieden [...]
Von Nebelkerzen in Berlin und Marrakesch
Neues Jahr - gleiche Herausforderungen. Auch in diesem Jahr wird uns das Thema Migration beschäftigen. So wie auch in den kommenden Jahrzehnten. Schließlich ist Deutschland unter der Führung von BK Merkel mit fliegenden [...]
Ist das noch Demokratie oder kann das weg?
Stellen Sie sich vor, Sie sind Mitglied in einer demokratischen Partei, die mit ihrem Programm fest auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Ihre Partei, für die Sie engagieren ist mit 92 Abgeordneten [...]
Vom Kontrollverlust des Staates
Versucht man herauszufinden, wie viele Flüchtlinge sich derzeit tatsächlich in Deutschland aufhalten, fällt vor allem eins auf: Die eine, valide Zahl findet man nicht. Zumindest nicht auf den ersten Blick. Als Skeptiker, könnte man glatt [...]
Doch nur heiße Luft?
Die mediale Bombe platzte diese Woche. Insgesamt 107 Lungenfachärzte machten sich endlich Luft gegen die von der EU-Kommission augenscheinlich willkürlich festgelegten Feinstaubgrenzwerte für Dieselfahrzeuge. Auch die von der EU ersonnenen Stickoxidgrenzwerte stellten die Mediziner klar [...]
Korruption und Nepotismus
Friedhoff: Korruption und Nepotismus afrikanischer Eliten muss Auswirkungen auf Entwicklungszusammenarbeit haben Afrikanische Regierungsmitglieder und Politiker geraten immer wieder in die Schlagzeilen wegen Korruption und Nepotismus. Der jüngste Fall aus Äquatorialguinea, wo der Sohn und designierte [...]
Zur Aufstockung deutscher Entwicklungshilfe bei KfW und DEG
Friedhoff: Zur Aufstockung deutscher Entwicklungshilfe bei KfW und DEG Presseberichten zufolge hat Deutschland im vergangenen Jahr so viel Entwicklungshilfe wie noch nie für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitgestellt. Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [...]
Zur asiatischen Alternative für Afrika
Friedhoff: Zur asiatischen Alternative für Afrika China ist mittlerweile wichtigster Handelspartner vieler afrikanischer Staaten. Auch Frankreich und Japan bauen ihren Einfluss aus. Chinas größte Leistung war es, Italien in sein gigantisches Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" mit [...]
Friedhoff wird afrikapolitischer Sprecher
Friedhoff zum afrikapolitischen Sprecher der AfD-Bundestagfraktion gewählt Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff ist diese Woche zum afrikapolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Arbeitskreis für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einstimmig gewählt worden. Er übergab das Amt des entwicklungspolitischen [...]
Zur Nachhaltigkeit der staatseigenen Entwicklungsbank DEG
Friedhoff: Zur Nachhaltigkeit der staatseigenen Entwicklungsbank DEG Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochterunternehmen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau, hat als Teil eines Geberverbunds durch die Finanzierung von Palmölplantagen einen Konflikt zwischen dem Palmölhersteller PHC [...]
Wertschöpfungskettengesetz der Bundesregierung
Friedhoff: Wertschöpfungskettengesetz der Bundesregierung kritisch beobachten und begleiten Nach Medienberichten plant der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), einen Gesetzesentwurf, mit dem deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren, verpflichtet werden, stärker auf [...]
Deutscher E-Mobilitätswahnsinn und seine Folgen
Friedhoff: Deutscher E-Mobilitätswahnsinn führt zu nachhaltiger Zerstörung rohstoffreicher Entwicklungsländer Trotz der Ankündigung des Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, Kinderarbeit in der Landwirtschaft und im Bergbau in Entwicklungsländern nachhaltig zu bekämpfen, folgen diesen [...]
Prioritätensetzung bei der Entwicklungspolitik
Friedhoff: Prioritätensetzung der Bundesregierung bei der Entwicklungspolitik mehr als fragwürdig In der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zum geplanten Staudammprojekt „Stieglers Schlucht“ der tansanischen Regierung, versuchten sowohl die Fraktion der CDU/CSU und SPD sowie die [...]
Wir fordern Entwicklungszusammenarbeit
Friedhoff: Wir fordern Entwicklungszusammenarbeit für ein wahres Entwicklungsland – Deutschland! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff fordert eine entwicklungspolitische Agenda 2030 für Deutschland: „Das Land der Dichter und Denker entwickelt sich immer mehr zu einem wahren und [...]
Orientierungslosigkeit der Bundesregierung
Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der strategischen Ausrichtung der Entwicklungspolitik Der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, kritisierte die Bundesregierung in der gestrigen Sitzung des Bundestags. Der in zweiter und [...]
Selbstentwicklungspolitik fördern, stärken und fordern
Friedhoff: Selbstentwicklungspolitik fördern, stärken und fordern Auf der Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Ägypten und Jordanien traf der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff Ende Oktober unter anderem den ägyptischen Staatspräsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, [...]
Abstimmungsprozesse bleiben im Verborgenen
Friedhoff: Abstimmungsprozesse bleiben im Verborgenen – Koordinations- und Kompetenzwirrwarr in der Entwicklungshilfepolitik Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, äußert sich zur Haushaltsanalyse der Bundesregierung (Spending Review) zur humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe: „In Krisenregionen wird [...]
Fragwürdige Zielsetzung
Friedhoff: Fragwürdige Zielsetzung bei Neuausrichtung europäischer Entwicklungshilfepolitik Die EU-Kommission hat in den von ihr veröffentlichten Sektorvorschlägen für die neue Architektur der EU-Außenfinanzierungsinstrumente eine deutliche Mittelaufstockung von 30 Prozent von derzeit 94,5 Milliarden Euro auf 123 [...]
Keine Steuergeldverschwendung am Bückeberg
Ehrhorn/Friedhoff: Keine Steuergeldverschwendung am Bückeberg Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat kürzlich beschlossen, die als Dokumentationszentrum- und Lernort geplante Erinnerungsstätte Bückeberg mit insgesamt 725.000 Euro aus Bundesmitteln zu unterstützen. Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn und Dietmar [...]