http://www.pi-news.net/2020/05/hannover-demonstration-trotz-gerichtsentscheids-undurchfuehrbar/

Zu der am heutigen Tage organisierten Pressekonferenz des AfD-Kreisverbandes Hannover-Land und der Mitglieder des Deutschen Bundestages, Dietmar Friedhoff und Jörn König, um  zu den Vorgängen und Abläufen der beantragten Demonstration am 8. und 15. Mai 2020 in Hannover zu informieren, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff:

„Die durch den Kreisverband Hannover-Land beantragten Demonstrationen am 8. und 15. Mai 2020 zeigen die desolate Lage unseres Rechtsstaats. Jörn König und ich sollten bei beiden Demonstrationen als Redner auftreten. Unter dem Motto „Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar“ wollten wir den Menschen aufzeigen, welche Grundrechtseinschränkungen sie derzeit hinnehmen müssen. Deutschland steht derzeit am Scheideweg. Wir erleben gerade einen eklatanten Verlust von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

„Für den letzten Freitag gilt: die Demonstration wurde am 29. April 2020 angemeldet. Am 7. Mai erfolgte die Versagung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch den Fachbereich Gesundheit der Region. Daraufhin stellte der Kreisverband Hannover-Land an das Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag am 8. Mai 2020 um 16:00 Uhr statt. Um 18:00 Uhr legte die Region Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Hannover ein.“

„Für diesen Freitag gilt: die Demonstration wurde am 11. April bei der Polizeidirektion angemeldet. Innerhalb kurzer Zeit wurde die Anmeldung der Demonstration an die Presse weitergegeben. Am 14. Mai um 14:30 Uhr erteilte uns die Polizeidirektion Hannover, nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt, in einem zehnseitigen Schreiben die Ausnahmegenehmigung sowie die Auflagen für die Demonstration am 15. Mai 2020 mit.“

„Die zeitlichen Abläufe und Vorgänge zeigen, dass alles versucht wird, die Alternative für Deutschland aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Gerade die Verwaltung agiert hier in höchstem Maße politisch und verletzt das Neutralitätsgebot. Demonstrationen der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werden sukzessive verhindert. Übrigens wurden die Kontrolle der Auflagen bei den Gegendemonstrationen am 8. Mai 2020, aufgrund eigener Beobachtungen, lediglich rudimentär durchgesetzt.“

„Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich meine politische Verantwortung wahrnehme. Die undurchsichtigen Rollen, welche der niedersächsische Innenminister und die beiden höchsten Verwaltungsbeamten, der Oberbürgermeister von Hannover und der Regionspräsident spielten, die in meinen Augen bei beiden Demonstrationen im Hintergrund die Fäden zogen, gehören umfänglich aufgeklärt und werden auch aufgeklärt.“