Die durch breite Gesellschaftsschichten durchgängig diskutierten Änderungen der Paragraphen 22 und 28 des Infektionsschutzgesetzes werden in dem überarbeiteten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ersatzlos gestrichen, wie Presseberichten zu entnehmen ist. Damit rudert Bundesgesundheitsminister Spahn zurück. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde erst letzte Woche im Bundeskabinett vorgestellt und sollte diese Woche in 1. Lesung im Bundestag diskutiert werden und nächste Woche in 2./3. Lesung durch den Bundestag verabschiedet werden.

Link: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spahn-rudert-zurueck-immunitaetsnachweis-aus-gesetz-gestrichen,Ry6NtDg