Neues Jahr – gleiche Herausforderungen. Auch in diesem Jahr wird uns das Thema Migration beschäftigen. So wie auch in den kommenden Jahrzehnten. Schließlich ist Deutschland unter der Führung von BK Merkel mit fliegenden Fahnen dem umstrittenen Migrationspakt beigetreten. Eigentlich sollte die Annahme dieses Machwerks mit seinen weitreichenden und – höchstwahrscheinlich – negativen Konsequenzen für eine freie Gesellschaft, wie die unsere, heimlich still und leise vollzogen werden. Das ist glücklicherweise nicht gelungen! Insbesondere die AfD äußerte ihre Kritik daran so laut und offen, dass sich der Bundestag, entgegen der Planung von Merkel & Co., doch noch öffentlich mit dem Migrationspakt befassen musste. In den Ländern um uns herum wurde der Pakt in Gesellschaft und Politik hingegen breit diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass zahlreiche Regierungen ihre Zustimmung verweigerten oder sie an eine weitere Diskussion mit ihrem Volk knüpften. In Belgien zerbrach sogar die Regierung an der Beitrittsabsicht von Premier Michel. Statt mit dem Volk über den Migrationspakt zu diskutieren und seine weitreichenden Folgen für uns alle darzulegen, erschöpfte sich die Regierung darin, Nebelkerzen zu werfen.
Große Teile der Opposition, bis auf die AfD, und die meisten Medien taten es ihr gleich. Der Pakt sei rechtlich nicht bindend, lautete das gebetsmühlenartig verbreitete Mantra. Dass im Migrationspakt der Satz „Wir verpflichten uns“ allerdings inflationäre Verwendung findet, ist ein interessantes Detail, dass mit diesem „Generalargument“ anscheinend vom Tisch gewischt werden sollte. Die verbindlichen Zusagen der Bundesregierung werden wahrscheinlich früher oder später sehr wohl „rechtlich bindend“ sein. Spätestens dann nämlich, wenn sich deutsche Gerichte in Asylfragen darauf berufen. Auch pochten sogar noch vor Annahme des Pakts Teile der Grünen darauf, die Vertragsbestandteile in deutsches Recht zu überführen! Der Migrationspakt wird unser Land mit ziemlicher Sicherheit drastisch verändern. Wer solche weitreichenden Vereinbarungen am Volk vorbei verhandelt und beschließt, muss sich wirklich fragen lassen, ob er sich noch „Volksvertreter“ nennen darf. Demokratie geht anders!
Herzlichst
Dietmar Friedhoff