Friedhoff: Prioritätensetzung der Bundesregierung bei der Entwicklungspolitik mehr als fragwürdig
In der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zum geplanten Staudammprojekt „Stieglers Schlucht“ der tansanischen Regierung, versuchten sowohl die Fraktion der CDU/CSU und SPD sowie die FDP mit jeweils eigenen Anträgen die Bundesregierung aufzufordern, Einfluss auf die tansanische Regierung zu nehmen, von ihrem geplanten Großprojekt zur Elektrifizierung des Landes Abstand zu nehmen. Beide Anträge fordern, in einen umfassenden Dialog mit der tansanischen Regierung einzutreten, um die Möglichkeit des Ausbaus von erneuerbaren Energien zu erörtern und auch zu fördern.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, merkt dazu an:
„Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet alle Mitglieder der Vereinten Nationen es zu unterlassen, in ihren internationalen Beziehungen gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates zu agieren. Wir sehen am Beispiel von Deutschland, was der Ausbau von erneuerbaren Energien für Risiken birgt.“
Friedhoff nutzte beide Anträge, um den Blick auf den Zustand und die Probleme der Welt etwas zu erweitern. Die Zerstörung der Natur und Umwelt, die Plünderung von Ressourcen im Zusammenspiel mit der Bevölkerungsexplosion in Afrika, die Abholzung des Regenwaldes müssen in einem Kontext betrachtet werden.
Friedhoff weiterhin:
„Aufstrebenden Entwicklungsländern die Industrialisierung zu verweigern, indem man diese Länder unter Druck setzt, sie mögen doch ihre Landschaft wie Norddeutschland verspargeln und sich somit einer unsicheren Energieversorgung aussetzen, kann nicht Aufgabe unserer Selbstentwicklungspolitik sein. Im Fall von Tansania sollten wir der dortigen Regierung beratend zur Seite stehen. Ein Gasturbinenkraftwerk wie unlängst in Ägypten errichtet, würde eine konstante Stromversorgung sichern. Letztendlich trifft die tansanische Regierung die Entscheidung, wie sie die Energieversorgung ihres Landes sicherstellen will.“