Bundesminister Müllers Festhalten am internationalen Amazonasfond zeigt Uneinigkeit der Bundesregierung
Bundesminister Müllers (CSU) ehrgeiziges Ziel seiner knapp einwöchigen Brasilienreise: Er will den Regenwald retten. Gerade der brasilianische Regenwald sei seiner Aussage nach aufgrund seiner Größe und Artenvielfalt von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen den vermeintlichen „Klimawandel“. Der zu diesem Zweck aufgelegte internationale Amazonasfond, an welchem sich Deutschland mit jährlich 55 Millionen Euro beteiligt, wird aber immer mehr zweckentfremdet und trägt nicht dazu bei, die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien zu stoppen. Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eigene Klimaschutz-Fördermittel ihres Hauses zunächst auf Eis legen möchte, hält Bundesminister Müller weiter an Waldschutz-Projekten in Brasilien fest.
Der AfD-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, erklärt dazu:
„Bundesminister Müllers ehrgeiziges Ziel der Rettung des Regenwaldes in Brasilien deckt sich leider nicht mit den Vorstellungen seiner Kollegen im Kabinett und mit den Vorstellungen des brasilianischen Präsidenten. Hier zeigt sich wieder einmal mehr die Zerrissenheit der Bundesregierung. Wenn es um zentrale Fragen einer kohärenten nationalen Entwicklungspolitik geht, welche ja den Zweck einer Selbstentwicklungspolitik für Entwicklungs- und Schwellenländer zum Ziel haben sollte, verfolgt jedes Bundesministerium seine eigenen Ziele.
Der internationale Amazonasfond hat die Aufgabe, Regenwaldgebiete in Brasilien als Schutzzonen ausweisen und zu dessen Erhaltung beizutragen. Wenn der Hauptzweck des Fonds nicht mehr erfüllt wird und der brasilianische Präsident den Regenwald für wirtschaftliche Zwecke erschließen möchte, sollte man ein kohärentes und vor allem abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung erwarten können.
Gerade das BMZ, welches zusammen mit der GIZ eine Vielzahl von Entwicklungsprojekten zur Waldaufforstung und Erhaltung in vielen Ländern finanziert, sollte sich hier klar in Bezug auf den Umweltschutz, und nicht den ‚Klimaschutz‘, in Absprache mit den anderen Bundesministerien positionieren. Wir reden hier von deutschen Steuergeldern.
Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist nicht der von links-grün immer wieder geradezu hysterisch und medial aufgeputschte vermeintliche ‚Klimawandel‘. Die Herausforderung in diesem Jahrhundert ist, Bevölkerungswachstum und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Mehr Bevölkerung auf der Welt bedeutet auch mehr Ressourcenverbrauch und Raubbau an der Natur. Diesen Zusammenhang versuche ich seit zwei Jahren, leider bisher erfolglos, zu erklären.“