Friedhoff: Zur Nachhaltigkeit der staatseigenen Entwicklungsbank DEG

Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochterunternehmen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau, hat als Teil eines Geberverbunds durch die Finanzierung von Palmölplantagen einen Konflikt zwischen dem Palmölhersteller PHC und den Gemeinden vor Ort in der Demokratischen Republik Kongo ausgelöst. Neun betroffene Gemeinden haben beim Beschwerdemechanismus der DEG Beschwerde eingereicht. Zentraler Kern der Beschwerde ist der langanhaltende Konflikt um Land. PHC beansprucht 107.000 Hektar Land. Die Ernährungssituation der Menschen vor Ort hat sich dramatisch verschlechtert durch das Verbot, das Land in der Umgebung der Palmölplantagen zu nutzen.

Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff dazu: 

„Die Geschäftspraktiken der DEG werden schon seit längerem auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisch gesehen und hinterfragt.

Auch der jetzige Fall des Palmölherstellers PHC zeigt entsprechende Ähnlichkeiten mit anderen, durch die DEG praktizierte Investments. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Beteiligung an insgesamt neun Investmentfonds, welche in Steueroasen wir Mauritius und den Cayman Islands ihren Sitz haben. Da die DEG eine einhundert Prozent Tochter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau ist, sollte die Bundesregierung sowohl ihrer Vorbild- als auch Aufsichtsfunktion endlich nachkommen und dem Geschäftsgebaren der DEG ein Ende setzen.

Gerade der von Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller ins Spiel gebrachte Entwurf eines Wertschöpfungskettengesetzes, welcher Unternehmen gesetzlich dazu zwingen soll, für Nachhaltigkeit, soziale Standards und menschenwürdige Produktions- und Lieferketten in Entwicklungsländern zu sorgen, steht in geradezu groteskem Widerspruch zum Vorgehen und Finanzgebaren der DEG. Bei den staatseigenen Unternehmen setzt die Bundesregierung augenscheinlich andere Maßstäbe an als bei privaten Unternehmen.“