Innenministerin Faeser warnt: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, schreibt das Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/…/gaskrise…/28509956.html
Das die explodierenden Preise die Bürger tatsächlich überfordern und dass dies in der Verantwortung der Bundesregierung selbst liegt, die mit ihren Sanktionen gegen Russland die Preise treibt und damit dem eigenen Volk in Deutschland mehr schadet als Russland, kommt in der Erzählung gar nicht vor.
Es ist schließlich vor allem die vorgezogene Energie- und Verkehrswende der Grünen in der Ampel-Regierung, die offenbar um fast jeden Preis durchgedrückt wird. Anstatt die selbst geschaffene Misere durch die umgehende Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe von Nord Stream 2 zu beseitigen, wird dieser unsägliche Zustand aufrechterhalten und stattdessen den Bürgern nun auch noch vorsorglich Angst davor gemacht, ihren Unmut über die nicht mehr bezahlbaren Preise auf der Straße zu äußern.
Dabei ist das Volk der Souverän, es hat zu entscheiden was ganz grundsätzlich getan werden soll. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind wichtige Eckpfeiler unseres Grundgesetzes, welche für eine funktionierende Demokratie unbedingt erforderlich sind. Sie garantieren den Bürgern diese Freiheiten und diese dürfen weder direkt noch indirekt willkürlich eingeschränkt werden.
Es ist echte Empörung und keine künstliche Mobilisierung, die die Bürger zunehmend auf die Straße treibt, weil die Bundesregierung die normale Existenz der Bürger gefährdet, wenn sie die Preise für Wärme, Nahrung und Mobilität unbezahlbar macht. Das heute nahezu jeder Bürger mit abweichender Meinung von der Innenministerin als rechtsextrem diffamiert wird, ist skandalös und eskaliert die Situation. Wer seine Freiheit liebt und diese, mit allen Rechten und Pflichten für unser Land und unsere demokratische Gesellschaft einsetzen möchte, braucht selbstverständlich unverändert das Recht, seine Meinung frei äußern zu können und sich auch friedlich zu versammeln und demonstrieren zu können.
Entgegen der Behauptung der Innenministerin, hat es gar nichts mit Verachtung der Demokratie zu tun, wenn Bürger in ihrer Meinungsäußerung oder bei Demonstrationen das Handeln der Regierenden kritisieren. Diese müssen Kritik akzeptieren und aushalten, bestenfalls überdenken Sie dadurch ihr Regierungshandeln sogar. Die Gleichsetzung von Amt und Inhaber ist eine Erhöhung der Person dieser Inhaber und nicht akzeptabel, zumal diese Personen ihre Ämter auch nur auf Zeit erhalten haben und keineswegs für sich beanspruchen können, fehlerfrei zu arbeiten und die Weisheit auf ihrer Seite zu haben.
