„Sie wissen nicht so genau, was sie tun“, so könnte man den Aktionismus der Bundesregierung in Bezug auf die heftigen, anstehenden Gesetzesänderungen treffend umschreiben. Ich hatte bereits im Juni mit dafür gesorgt, dass Habecks Plan nicht aufging. Er wollte sein Gesetz mal eben schnell durch den Bundestag treiben und ich war einer von wenigen Abgeordneten, die dies gerichtlich verhindert haben.
Jetzt kam heraus, dass Habeck und sein Ministerium gar nicht wissen, wie viel CO2 eingespart werden soll, weil ihnen viele Daten nicht vorliegen. Da sollen per Gesetz sehr umfangreiche und kostenintensive Vorgaben für die Bürger gemacht werden, wann sie welche Heizung einbauen müssen und es ist überhaupt nicht klar, was damit erreicht wird.
Verantwortungsvolle Politik sieht ganz anders aus. Der blinde Aktionismus der AMPEL-Regierung ist getrieben von ideologischem Wunschdenken und lässt sich mit Zahlen und Fakten aus der Realität nicht rechtfertigen. Das Tempo der gewünschten Änderungen und die hohen Kosten überfordern viele Bürger massiv, während der Nutzen weiterhin fraglich bleibt. Der Gesetzesentwurf ist deshalb abzulehnen.
