Gestern entschied das Kölner Verwaltungsgericht, das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen, was dem VS den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Partei erlaubt. Als zentrale Begründung dieses Urteils wurde angeführt, die AfD vertrete einen „ethnisch verstandenen Volksbegriff“ und wolle das deutsche Volk in seinem „ethnischen Bestand“ erhalten (siehe Berichterstattung ZDF, MDR usw.). Nun, wenn dieses Ziel ausreicht, um als extremistisch zu gelten, müssen wir fragen: Wann beginnt der VS endlich mit der lange überfälligen Beobachtung des Dalai Lama?

Das religiöse Oberhaupt der Tibeter, seit 1959 im Exil, hetzt nämlich schon seit Jahr und Tag gegen die Volksrepublik China und wirft ihr vor, im besetzten Tibet gezielt Chinesen anzusiedeln, um die Tibetaner im eigenen Land zur Minderheit zu machen. Es steht zu befürchten, dass der Dalai Lama einen „ethnisch verstandenen Volksbegriff“ vertritt und – noch schlimmer – das tibetanische Volk in seinem „ethnischen Bestand“ erhalten wolle. Und als ob das noch nicht reichen würde, um als „gesichert rechtsextremistisch“ zu gelten, setzt dieser schamlose Mensch noch einen drauf, kritisiert die Migration nach Europa und Deutschland und behauptet frech: „Europa gehört den Europäern.“ Sogar für die Rückführung von Arabern und Muslimen in deren Herkunftsländern hat er sich ausgesprochen, es seien „mittlerweile zu viele. Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.“ (Im Gespräch mit der FAZ 2016)

Da packt man sich doch an den Kopf: Sind unsere Behörden denn alle blind auf dem rechten Auge? Wo ist der VS, wenn man ihn wirklich braucht?

Gestern entschied das Kölner Verwaltungsgericht, das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen, was dem VS den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Partei erlaubt. Als zentrale Begründung dieses Urteils wurde angeführt, die AfD vertrete einen „ethnisch verstandenen Volksbegriff“ und wolle das deutsche Volk in seinem „ethnischen Bestand“ erhalten (siehe Berichterstattung ZDF, MDR usw.). Nun, wenn dieses Ziel ausreicht, um als extremistisch zu gelten, müssen wir fragen: Wann beginnt der VS endlich mit der lange überfälligen Beobachtung des Dalai Lama?

Das religiöse Oberhaupt der Tibeter, seit 1959 im Exil, hetzt nämlich schon seit Jahr und Tag gegen die Volksrepublik China und wirft ihr vor, im besetzten Tibet gezielt Chinesen anzusiedeln, um die Tibetaner im eigenen Land zur Minderheit zu machen. Es steht zu befürchten, dass der Dalai Lama einen „ethnisch verstandenen Volksbegriff“ vertritt und – noch schlimmer – das tibetanische Volk in seinem „ethnischen Bestand“ erhalten wolle. Und als ob das noch nicht reichen würde, um als „gesichert rechtsextremistisch“ zu gelten, setzt dieser schamlose Mensch noch einen drauf, kritisiert die Migration nach Europa und Deutschland und behauptet frech: „Europa gehört den Europäern.“ Sogar für die Rückführung von Arabern und Muslimen in deren Herkunftsländern hat er sich ausgesprochen, es seien „mittlerweile zu viele. Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.“ (Im Gespräch mit der FAZ 2016)

Da packt man sich doch an den Kopf: Sind unsere Behörden denn alle blind auf dem rechten Auge? Wo ist der VS, wenn man ihn wirklich braucht?