Steigerung des Einzelplans 23 zeigt Orientierungs- und Planlosigkeit der Bundesregierung
Zum neuen Rekordwert des Einzelplans 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dietmar Friedhoff:
„Der Entwurf des Einzelplans 23 mit einer Steigerung der Ausgaben auf insgesamt 10,88 Milliarden Euro zeigt deutlich die Orientierungs- und Planlosigkeit der Bundesregierung für den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Die durch unsere Fraktion beantragten Kürzungen des Haushalts auf den Stand von 2014 wurden allesamt abgelehnt. Unser Haushaltsansatz: Effizienzsteigerung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Partnerstaaten in fast allen Bereichen durch Einführung einer umfassenden Evaluierung aller entwicklungspolitischen Projekte, Einstellung sämtlicher Projekte welche linksgrüner kompromissloser Klimapolitik und dem Hebel zum gesellschaftlichen Umbau ganzer Staaten zugrunde liegt, Streichung der Zuwendungen an die kirchlichen Hilfswerke und parteinahen Stiftungen aufgrund der Intransparenz bei der Offenlegung bezüglich ihrer Tätigkeiten in Schwellen- und Entwicklungsländern.“
Friedhoff weiterhin:
„Mit einer Mischung aus Ignoranz, gepaart mit Unwissenheit sowie dem Verschließen der Augen vor den Realitäten, schafft es der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, durch jeden neuen Haushaltsentwurf seines Ministeriums die wirklichen Probleme nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt, gekonnt zu überspielen. Das ständige Ansteigen des Einzelplans 23 steht ja nicht für solide Haushaltsführung, sondern für ein überbordendes Helfersyndrom, die Welt im Alleingang retten zu wollen. Die Ziel- und Planlosigkeit der Bundesregierung zeigt sich in diesem Haushaltsentwurf eindeutig.“