Für die Ansiedlung von Chipfabriken gibt Wirtschaftsminister Habeck ein großes Vermögen aus: 10 Milliarden für Intel, 5 Milliarden für TSMC. Es sind Subventionen, damit sich die Unternehmen in Deutschland niederlassen, Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung erreichen. Habeck möchte dieses Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nehmen, einem Sondervermögen.
Sondervermögen sind in der Praxis schlicht zusätzliche Schulden für den Staat, die aus dem Bundeshaushalt ausgelagert sind und separat verwaltet werden. Darüber wird die Schuldenbremse umgangen, damit mehr Schulden aufgenommen werden können als gesetzlich zulässig sind. Sie müssen einem definierten Zweck dienen, dürfen nicht beliebig ausgegeben werden.
Der unterstützte Zweck des KTF-Sondervermögens liegt lt. Finanzministerium bei: „Umstellung der Energieversorgung, Dekarbonisierung der Industrie, Sanierung von Gebäuden, Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und Fortschritte bei der Elektromobilität“. Für Subventionen zur Ansiedlung von Chipfabriken ist keine Rede, wie lässt sich das rechtfertigen?
Da Sondervermögen Schattenhaushalte des Bundeshaushalts sind, sollten Sie nur im Ausnahmefall eingerichtet werden, wie z. B. zuletzt für die Bundeswehr, nachdem etliche Bundesregierungen unsere Streitkräfte heruntergewirtschaftet hatten, was die Erfüllung ihrer Aufgaben gefährdete. Das darf nicht zum Normalfall werden, es können nicht für jeden Zweck weitere Sondervermögen geschaffen werden und es ist notwendig das Geld ausschließlich zweckgebunden einzusetzen, darauf müssen wir achten.
