Wie eh und je, statt Migration beim Namen zu nennen, wurde das gestrige Treffen zwischen Bund und Ländern wieder als Flüchtlingsgipfel bezeichnet, dabei kann nur ein Teil der Eingewanderten tatsächlich zu den Flüchtlingen gezählt werden und ein großer Teil der Migranten hat gar keinen Anspruch auf Asyl.
Die Kommunen sind für die Aufnahme und Versorgung der Migranten zuständig, sie durften aber nicht im Kanzleramt dabei sein, als – wie damals schon unter Merkel – bei Wiener Würstchen, Bouletten und Kartoffelsalat von den Ministerpräsidenten der Länder lediglich über Geld mit dem Kanzler gestritten wurde. Ein Stopp der Aufnahme weiterer Migranten, wegen der Überlastung der Kommunen, die nicht mehr wissen, wo sie Einwandernde unterbringen sollen? Fehlanzeige. Eine zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber? Leider nein. Eine Diskussion darüber Migrationsursachen in den Herkunftsländern anzugehen? Auch nicht.
So entsteht das völlig unzureichende Ergebnis des Spitzentreffens der Regierenden: der Kanzler wirft, nicht wissend wie traurig er dabei gucken soll, eine Milliarde Euro Steuergeld auf die Migranten, während die Regierungschefs der Länder den Wunsch verfolgen, in der Zukunft ständig noch mehr Geld für die Einwanderer zu kassieren. Der Massenzustrom, aktuell ca. 800 Migranten täglich, wird so weder verlangsamt noch aufgehalten oder gar umgekehrt, obwohl die Konsequenzen dieser fatalen, chaotischen Entwicklung und seine Folgen seit vielen Jahren bekannt sind und sie unsere schöne Heimat verändern.
