Vor der letzten Bundestagswahl tönte die FDP damit, dass nur sie für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben stehe und auf ihrem Parteitag, im April dieses Jahres, beschloss sie Steuererhöhungen kategorisch auszuschließen. „Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem“, „Forderungen nach Steuererhöhungen, neuen Steuern oder einseitigen Mehrbelastungen sind deshalb nicht nachvollziehbar“, meinte die FDP-Führung.
Doch nun ist die FDP umgefallen und dient als Steigbügelhalter für eine links-grüne AMPEL-Regierung, indem sie die Erhöhung der Maut ab 1. Dezember 2023 sowie die Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 t, statt bisher 7,5 t, ab dem 1. Juli 2024 mitmacht. Die dadurch für den Staat generierten Einnahmen gehen komplett zulasten aller Verbraucher, denn die müssen diese Mehrkosten durch entsprechend steigende Preise bezahlen.
Es ist ein weiterer Griff in die Geldbörse der Bürger, obwohl der Staat kein Einnahmeproblem hat, sondern die Regierung das Geld der Steuerzahler teilweise komplett sinnlos in alle Welt verteilt. Das Image der angeblichen Steuersenkungspartei hat die FDP nie verdient. Es muss jedem klar werden, dass die Wahlversprechen der FDP nichts wert sind, weil sie nach der Wahl nicht eingehalten werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-maut-971416
https://www.fdp.de/nur-die-fdp-steht-fuer-eine-entlastung-bei-steuern-und-abgaben
