AfD-Fraktion übt Kritik an der Ermächtigungspolitik des Regionspräsidenten
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat sich die Regionsverwaltung in einem Eilverfahren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitreichende Rechte übertragen lassen. So kann der Regionspräsident derzeit ohne vorangegangene demokratische Beschlussfassung über Haushaltsmittel bis 50 Mio. Euro verfügen. Die AfD-Fraktion sieht die demokratischen Prinzipien verletzt.
„Grundsätzlich unterstützen wir das Leitmotiv der Verwaltung, die Sitzungspraxis während der Pandemielage auf das erforderliche Minimum zu reduzieren. Jedoch ist die verfassungsrechtlich garantierte demokratisch organisierte kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut“, so der Regionsabgeordnete Dietmar Friedhoff. „Wir sehen es als nicht gerechtfertigt, dass unser Regionspräsident hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sich ermächtigt, relevante Entscheidungskompetenzen der Regionsversammlung auf sich zu übertragen. Die aktuelle Ermächtigung ist nun bis einschließlich 21.Mai 2020 gültig. Wir erwarten, dass eine solche grundsätzliche Befugnis in einer öffentlichen Hauptsitzung festgestellt und beschlossen werden muss. Deswegen haben wir beantragt, um den 21. Mai herum eine Regionsversammlung abzuhalten, um demokratisch über das weitere Vorgehen in der Pandemielage zu entscheiden“, so Friedhoff weiter.