Wir blicken heute auf 74 Jahre Grundgesetz zurück, den Ausgangspunkt unserer Demokratie seit 1949. Zu diesem Anlass findet an diesem Tag ein Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung statt, eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde, bei der übrigens Jedermann das Grundgesetz in gedruckter Form kostenfrei – auf Kosten der Steuerzahler – beziehen kann. So weit, so gut.
Bei diesem Festakt werden fünf Einzelpersonen oder Initiativen als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ gewürdigt, in Verbindung mit einem Preisgeld in Höhe von je 5.000 €, die sich in besonders herausragender Weise darum verdient gemacht haben, mit ihrem Einsatz Alltagskultur entsprechend zu stärken, Zivilcourage zu zeigen oder Position gegen Extremismus und Gewalt zu beziehen. Wenn die Kriterien erfüllt werden, ist jedes besondere Engagement für unsere Demokratie und Gesellschaft lobens- und ehrenwert, daran gibt es grundsätzlich nichts zu kritisieren, aber die Kriterien müssen auch wirklich objektiv erfüllt werden.
Die Tagesordnung der Veranstaltung sieht ein „Panel“ der fünf neu ausgezeichneten Botschafter mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, unter dem Titel: „Unser Engagement für eine vielfältige Gesellschaft“. An dieser Stelle zeigt sich die politische Färbung der ganzen Show, denn unser Grundgesetz kennt keine „vielfältige Gesellschaft“, es fordert sie deshalb auch nicht – das Wort „Vielfalt“ kommt darin nicht einmal vor. Eine vielfältige Gesellschaft ist eine links-politische Vorstellung, die in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gewollt werden kann, die aber auch völlig legal und legitim kritisiert und abgelehnt werden darf. Sie ist weder zwingend für Demokratie noch für Toleranz notwendig. Deshalb ist die Veranstaltung und Würdigung leider kritisch zu sehen, denn die links-politische Vorprägung lässt befürchten, dass in Wahrheit gar nicht gesamtgesellschaftlich positives Engagement gefördert wird, sondern Intoleranz gegenüber konservativer Politik – im schlimmsten Fall sogar Hass und Hetze – unterstützt werden.
