Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der strategischen Ausrichtung der Entwicklungspolitik
Der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, kritisierte die Bundesregierung in der gestrigen Sitzung des Bundestags. Der in zweiter und dritter Lesung debattierte Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zeugt nach Meinung von Friedhoff von einem Unverständnis und einer Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der gezielten Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungshilfepolitik. Friedhoff dazu:
„Wir haben eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum BMZ-Haushalt in die Haushaltsberatungen eingebracht. Unter anderem haben wir eine fünfzigprozentige Kürzung der Mittel für entwicklungspolitische Aufgaben der Kirchen beantragt, weil der Bundesrechnungshof wiederholt Mängel im Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie beim Führen von Verwendungsnachweisen festgestellt hat. Auch haben wir eine komplette Streichung der Zuwendungen an politische Stiftungen beantragt, weil wir wollen, dass Selbstentwicklungspolitik kein Instrument politischer Parteien ist, wird und bleibt.“
Die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ sollte nach dem Willen der AfD um die Hälfte gekürzt werden, nachdem im Vorfeld durch mehrere Kleine Anfragen festgestellt worden war, dass ein Vielzahl von Projekten überhaupt nichts mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun hat sondern sich lediglich in einer langen Reihe linksgrüner Weltverbesserungsideen manifestiert.
Friedhoff weiterhin:
„Die momentan praktizierte Entwicklungshilfepolitik bedarf einer Transformation hin zu einer Selbstentwicklungspolitik – einen konsequenten Ansatz, welchen die AfD schon im Namen trägt. Das A für Arbeit, Ausbildung und realistische Aufgaben. Das F für starke und unabhängige Frauen, finanzielle Freiheit, um folgerichtig zu gestalten. Das D um dem Demografischen Effekt wirkungsvoll zu begegnen, die Demokratie zu gestalten und zu stärken, um dadurch dauerhaft Erfolge zu generieren in Afrika. Dies sollte die Zielsetzung einer umfassenden Selbstentwicklungspolitik sein. Dazu bedarf es bei allen Beteiligten und auf beiden Seiten eines: Mut, also Eier! Und das nicht nur zu Ostern.“