Mali – nächstes entwicklungspolitisches Desaster der Bundesregierung

Presseberichten zufolge, sieht Außenministerin Baerbock die Mission der Bundeswehr in Mali als entscheidend für Entwicklungshilfe in dem Land an. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff:

„In Mali sind zahlreiche Terrormilizen aktiv. Frankreich hat mittlerweile seine letzten Soldaten aus Mali abgezogen. Die Bundeswehr ist noch mit rund 1100 Soldaten als Bestandteil der UN-Mission Minusma vor Ort.

In der Vergangenheit hat die malische Regierung die Entwicklungszusammenarbeit massiv erschwert, sodass Verteidigungsministerin Lambrecht den Bundeswehreinsatz sogar kurzfristig aussetzen musste. Ein zentraler Baustein des deutschen Engagements ist der Aufbau handlungsfähiger dezentraler staatlicher Strukturen. Bis heute ist gerade in diesem Handlungsfeld kein Fortschritt zu verzeichnen.

Offensichtlich ist die malische Regierung nicht an einer Zusammenarbeit interessiert und verfolgt eigene Interessen. Der Export eines westlichen Kulturimperialismus im neuen Gewand deutscher feministischer Entwicklungspolitik trägt eben auch dazu bei, dass in einigen Ländern Abwehrhaltungen entstehen. Die Bundesregierung sollte aus der derzeitigen Lage in Mali umgehend Konsequenzen ziehen.

Die AfD-Fraktion fordert daher die Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission Minusma und die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit Mali. Ein zweites Afghanistan darf es nicht geben.“