Wenn man denkt, die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sind am Tiefpunkt angekommen, weil ihre Argumente so hanebüchen und grundlegend falsch sind, dann wird man immer wieder überrascht, wie sie es abermals schaffen, sich selbst zu überbieten – im negativen Sinne. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in der Bundespressekonferenz sagte Thomas Haldenwang (CDU), der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass das Kalifat eine mögliche Staatsform wäre! Das islamische Kalifat! Das ist üblicherweise eine Diktatur mit Scharia als Gesetzgebung, weitab von der freiheitlich demokratischen Grundordnung, unserem Grundgesetz, unserer Demokratie und den Menschenrechten, auf die wir in Deutschland zur recht sehr stolz sind und die wir selbstverständlich um keinen Preis der Welt gefährden wollen. Wie kann der Chef des Bundesverfassungsschutzes dann solch eine skandalöse Aussage machen, zumal Innenministerin Faeser währenddessen daneben sitzt und nicht widerspricht? Es ist unfassbar, was unserem Volk derzeit von der Ampel-Regierung zugemutet wird; Rücktritte von Faeser und Haldenwang sind längst überfällig.
