Robert Habeck hat ein Strategiepapier herausgegeben: Industriepolitik in der Zeitenwende. Darin stellt er fest, wie schlecht es um die deutsche Industrie bestellt ist und was er als Wirtschaftsminister dagegen zu tun gedenkt. Dabei ist er wesentlich an den von der Bundesregierung zuvor hausgemachten Problemen selbst beteiligt, er hat sie mitzuverantworten. Das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke sowie der Verzicht auf Erdgas über Nord Stream und der teure Import von LNG sind die wesentlichen Kostentreiber für übermäßig hohe Energiepreise. Unter diesen Preisen leiden deutsche Unternehmen nicht nur, sie sind teilweise schon von Insolvenz betroffen oder wandern ins Ausland ab.
Erschwerend hinzu kommen noch eine übermäßig hohe Steuerlast sowie steigende Arbeits- und Bürokratiekosten in Deutschland. Habecks Antwort auf die Probleme ist die Verteilung von großen Mengen Steuergeld, als Subventionen, an die Wirtschaft. Doch weder der SPD-Kanzler noch der FDP-Finanzminister wollen seine Idee vom stark subventionierten Industriestrompreis mitmachen, er steht allein mit seiner Idee auf verlorenem Posten in der AMPEL-Regierung und währenddessen stirbt die deutsche Industrie zusehends. Bei seiner Ansiedlungspolitik für Chiphersteller, welche die Steuerzahlen hohe Milliardenbeträge kostet, kann man schon von Staatswirtschaft sprechen, ansonsten würden sich solche Unternehmen aus dem Ausland gar nicht in Deutschland ansiedeln. Und weil Habeck das Geld für seine großzügigen Umverteilungen auszugehen droht, kündigte er an, auf die Einhaltung der Schuldenbremse in der nächsten Regierungszeit verzichten zu wollen.
Auf den Mangel an Arbeits- und Fachkräften lautet seine Antwort: mehr Migration. Wenn das Problem so zu lösen wäre, dann wäre es bereits gelöst, denn ein Mangel an Migration haben wir ganz und gar nicht. Es zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, dass die AMPEL-Regierung überhaupt keine adäquaten Lösungen für die Zukunft Deutschlands hat, nicht einmal für die selbst gemachten Probleme.
