Bundesminister leisten einen Amtseid. Sie schwören, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Doch was passiert, wenn sie das nicht machen und ein Schaden entsteht?
Das können wir jetzt beobachten, denn Angela Merkels ehemaliger CSU-Verkehrsminister, Andreas Scheuer, hatte Betreiberverträge für die sogenannte PKW-Maut der CDU/CSU abgeschlossen, welche auch als „Ausländermaut“ bekannt wurde. Deutsche Steuerzahler sollten bei Einführung der PKW-Maut von der Kfz-Steuer befreit werden, damit sie nicht mehr belastet werden als zuvor, doch diese Ungleichbehandlung war nicht mit EU-Recht vereinbar, weshalb der Europäische Gerichtshof das Vorhaben letztlich stoppte. Die Problematik war Minister Scheuer auch bekannt, er vertrat aber eine andere Rechtsauffassung und schloss Betreiberverträge vor dem Urteil des Gerichts ab. Die Betreiber verlangen deshalb Schadenersatz: 243 Millionen Euro sind nun zu zahlen, zulasten der Steuerzahler.
Jetzt prüft der AMPEL-Verkehrsminister, ob der ehemalige CSU-Minister in Regress genommen werden kann und lässt ein Gutachten darüber erstellen. Die Chancen dafür stehen schlecht, denn das Bundesministergesetz sieht solche Forderungen nicht vor. Was lernen wir daraus?
1. Es ist notwendig eine gesetzliche Haftungspflicht für Bundesminister zu definieren, um wirklich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, denn der Amtseid ist dafür leider nicht ausreichend. Er ist mehr Schein als Sein, gehört zur großen Politikshow der Altparteien, um ihnen einen ehrenhaften Anstrich zu geben, aber letztlich ist er leider komplett wirkungslos.
2. Die Große Koalition in der vorherigen Periode, unter maßgeblicher Beteiligung der CDU/CSU, war nicht kompetenter als die AMPEL-Regierung heute. Wir brauchen Minister, die den gesunden Menschenverstand einsetzen, statt irgendwelche Ideologien zu verfolgen und die wenigstens ein Mindestmaß an Kompetenz in ihrem Ressort vorweisen können, bevor ihnen ein so wichtiges Amt anvertraut wird.
