Es schleift sich allmählich ein Muster ein, bei den Verteidigungsministern der Ampelregierung. Bereits Pistorius Vorgängerin, Frau Lambrecht, machte Schlagzeilen mit Anti-Terror-Razzien gegen Soldaten und forderte eine Gesetzesänderung, damit zukünftig Angehörige der Bundeswehr per Verwaltungsakt entlassen werden können, ohne zeitintensives, gerichtliches Disziplinarverfahren.
Nun kündigt der amtierende Minister Pistorius an das Soldatengesetz verschärfen zu wollen: diejenigen, die „nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen“, sollen einfacher entlassen werden können. Zeitgleich stellt Wehrbeauftragte Högl fest, dass die Anzahl der Fälle im vergangenen Jahr gesunken ist. Im Jahresbericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle des Verteidigungsministeriums wird für das Jahr 2021 eine Anzahl von 17 Extremisten genannt und für das Jahr 2020 werden 15 Extremisten ausgewiesen. Insgesamt gesehen bewegt sich die Anzahl auf einem sehr niedrigen Niveau. Das sollte selbstverständlich zu Konsequenzen in jedem Einzelfall führen, aber es ist nicht sinnvoll immer wieder gesetzlich Verschärfungen zu fordern, wenn es sich um Ausnahmen in dieser geringen Größenordnung handelt.
Das Ansehen der Bundeswehr leidet bei jeder medialen Berichterstattung über Extremismus in der Truppe übermäßig, obwohl fast alle Soldaten selbstverständlich zum Grundgesetz stehen und treu ihren Dienst erfüllen. Wenn dies von den Ministern in Kauf genommen wird, obwohl bekannt ist, dass es nur einen kleinen Teil betrifft, dann stellt sich neben der Frage nach den konkreten Auswirkungen auch die Frage nach dem Warum. Es kommt der Verdacht auf, die Minister zünden damit Nebelkerzen, um von eigener Fehlleistung bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr zweifelsfrei zahlreich steht, abzulenken. Und die Auswirkungen sind enorm: unter dem Vorwand des Extremismusverdachts werden missliebige Kollegen diffamiert und aussortiert – ein bekanntes Muster. Schon die dadurch in Gang gesetzten Ermittlungen sind nicht nur sehr unangenehm für die Soldaten, sondern sie verunsichern auch die Kollegen mit. Welche Meinung ist erlaubt? Was darf gesagt werden und was besser nicht? An diesem Punkt angekommen wird klar, dass die Minister mit ihrer Vorgehensweise massiven Einfluss auf die Meinungsfreiheit in der gesamten Truppe nehmen. Sie nutzen ihre Macht um nebenläufig politisch „aufzuräumen“ und das darf nicht sein. Das Manöver der Verschärfung des Soldatengesetzes ist de facto nichts anderes als eine Entrechtung der Soldaten – von Meinungsfreiheit kann keine Rede mehr sein und dies gilt selbstverständlich im gesamten Lebensbereich, auch im Privaten.
