Schon jahrelang gibt es heftige Probleme mit straffällig werdenden Asylbewerbern und es gibt viele geschädigte Opfer. Die Medien berichten, je nach Haltung, mehr oder weniger intensiv darüber oder aber verschweigen den Hintergrund der Täter völlig. Beachtung finden alle Umstände aber bei Polizei und Justiz, die sich von Amts wegen umfangreich damit beschäftigen müssen. Manche Asylbewerber füllen zahlreiche Akten, ob der Vielzahl an begangenen Straftaten, es sind auch Wiederholungstäter darunter. Die Abschiebung solcher Täter wäre der richtige Umgang mit diesem Problem, um die Bürger zu schützen und auch um die Ressourcen unseres Staates zu schonen.
Wer annimmt, die Ampelregierung wüsste wie viele Straftäter ausreisepflichtig sind oder wie viele abgeschoben wurden und wohin, der irrt leider. Ministerin Nancy Faeser und ihr Innenministerium haben keinen Überblick über straffällig gewordene Asylbewerber und ihre Abschiebungen, weil die Daten entweder gar nicht erfasst werden oder die Datenlage unvollständig ist. Manche Bundesländer meinen, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Straffälligkeit und Ausreisepflicht und dass diese Informationen keine Bedeutung für den Rückführungsvollzug hätten.
Was ist der wahre Grund für dieses Informationsdefizit? Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt, angeblich würde eine konsequente Umsetzung von Ausreisen, insbesondere eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern angestrebt werden. Wenn die Daten darüber aber nicht bundesweit systematisch erfasst und gesammelt werden, dann können sie auch nicht ausgewertet werden und es können keine angemessenen Maßnahmen getroffen werden, um auf die Faktenlage zu reagieren. Ist das vielleicht der Grund dafür, weshalb es an so grundlegenden Informationen mangelt? Der echte Wille das Problem lösen zu wollen ist beim SPD-geführten Bundesinnenministerium nicht erkennbar.
