Friedhoff: Abstimmungsprozesse bleiben im Verborgenen – Koordinations- und Kompetenzwirrwarr in der Entwicklungshilfepolitik
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, äußert sich zur Haushaltsanalyse der Bundesregierung (Spending Review) zur humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe:
„In Krisenregionen wird allzu oft nebeneinanderher gearbeitet. Wenn schon das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung laut Presseberichten und dem herausgegebenen Spending Review erhebliche Koordinierungsprobleme auf Ebene systematischer und verbindlicher Abstimmungsprozesse haben, dann muss die kritische Frage erlaubt sein, wie die Abstimmungsprozesse insgesamt auf Ebene aller Bundesministerien vonstattengehen, wenn es um die Entwicklungshilfepolitik geht.
Mehrfach wurde im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch die AfD-Abgeordneten auf ein effektives Controlling hingewiesen. Der von der Bundesregierung vielfach beschworene „vernetzte Ansatz“ in der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfepolitik ist ein Gedankenspiel.
Nahezu jedes Bundesministerium ist mit eigenen Entwicklungshilfeprojekten in der Welt aktiv. Der Spending Review ist nur eine Bestandsaufnahme in Bezug auf die Zusammenarbeit von Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein Evaluationsbericht über die Zusammenarbeit aller Beteiligten, welche sich entwicklungspolitisch betätigen, wäre wünschenswert und würde wahrscheinlich offenbaren, dass wohl neben einer Asyl- und Migrationsindustrie auch eine ausartende Entwicklungshilfeindustrie im Laufe der letzten Jahrzehnte entstanden ist.“