Grenzkontrollen allein reichen nicht aus: Zurückweisungen!

Nachdem von der Regierung unter Merkel jahrelang behauptet wurde, dass Grenzkontrollen gar nicht möglich wären, weil die Grenze viel zu groß wäre, fanden auch keine Kontrollen statt. Für die Fußball-Europameisterschaft 2024 wurden dann aber endlich wieder Grenzkontrollen eingeführt und es hat funktioniert. Nun fährt Nancy Faeser die Kontrollen wieder hoch, aber es fehlt dabei leider ein entscheidendes Detail, nämlich die Anweisung zur Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. Angeblich sei das nicht zulässig, aber sowohl der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, als auch der ehemaligen Verfassungsrichter Huber, haben sich inzwischen positiv zur Zurückweisung geäußert, d. h. es wäre möglich, wird aber trotzdem nicht gemacht, weil es Nancy Faeser nicht will. Da stellt sich die Frage, was noch passieren muss, bevor sich daran etwas ändert. Die Brandenburger Bürger haben als Nächstes, am 22. September, die Chance ihr Votum abzugeben und ich hoffe für das gesamte Land, dass dies eindeutig ausfallen wird.