Nachdem in den Medien ausführlich über das Ansinnen von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer SPD in Hessen berichtet wurde, allen Migranten mit Aufenthaltsgenehmigung bereits nach sechs Monaten das kommunale Wahlrecht zu geben, heißt es nun, es wäre ein redaktioneller Fehler passiert und es seien sechs Jahre gemeint. Damit ist die SPD jetzt also fertig, und zwar in jeglicher Form, auch mit ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Hessen.
Nachdem sich die Minister Spiegel und Lambrecht als Totalausfall herausgestellt hatten, ist inzwischen auch Innenministerin Faeser auf ihren letzten Metern vor der Ampel stehen geblieben. Man kann den Eindruck bekommen, Kanzler Scholz traut sich nicht, seine angeschlagene Ministerin endlich herauszuwerfen, trotz Schönbohm-Affäre, bei der Nancy Faeser den ihr unterstellten Bundesverfassungsschutz auf ihren eigenen Spitzenbeamten im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ansetzte, um ihn aus dem Amt zu bekommen. Ohne berechtigten Grund, wie sich herausstellte. Und schließlich drückte sich Faeser auch noch davor, zeitnah dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.
Was muss noch passieren? Viel deutlicher kann ein Minister seine Unfähigkeit wohl kaum zeigen. Es verstärkt sich das Bild von einer politischen Kaste, die uns regiert, losgelöst vom Volk, seinen Bedürfnissen und berechtigten Erwartungen. Es ist höchste Zeit für einen spürbaren Politikwechsel, dafür die Politik vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
