Seit Beginn der Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen ist immer wieder vor der Gefahr einer autoritären, ja sogar totalitären Veränderung unseres Staates gewarnt worden. Die Warner stammen aus dem gesamten politischen Spektrum, es sind Linke und Rechte, Konservative und Liberale, Bürgerliche und Alternative. Einer von ihnen ist Dr. Paul Brandenburg (https://paulbrandenburg.com/), ein Berliner Arzt, Publizist und Unternehmer, der 2021 – bis zur politisch motivierten Kündigung seiner Gewerberäume – auch Corona-Testzentren leitete.
Brandenburg gehört zu den eloquentesten und reichweitenstärksten Kritikern der westlichen Corona-Politik. Leidenschaftlich warnt er u.a. in seinem Podcast „Nacktes Niveau“ vor dem Aufstieg eines „neuen Faschismus“, der unsere Freiheitsrechte aushebelt, die Meinungsfreiheit beseitigt und in unsere körperliche Integrität nach Belieben eingreift. Ist diese Angst gerechtfertigt? Offenbar schon – denn am Montag brach ein Spezialkommando der Berliner Polizei in Brandenburgs Wohnung, durchsuchte sie und legte Brandenburg in Handschellen. Näheres zu den Hintergründen ist noch nicht bekannt. Wir wissen nicht, was Brandenburg zur Last gelegt wird, aber wir können uns unseren Teil denken.
Wenn dieser Eindruck nicht trügt, dann ist es in unserer ehemals freiheitlichen Demokratie inzwischen soweit gekommen, dass Andersdenkende und Oppositionelle mit polizeilichen Maßnahmen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Und das bedeutet: Dieser Staat ist dabei, die Richtigkeit von Paul Brandenburgs Faschismus-These zu beweisen.
Ich sage: Das darf nicht sein, das dürfen wir nicht zulassen. Daher erkläre ich meine Solidarität mit Paul Brandenburg und fordere von der Politik: Tragt den Meinungswettstreit demokratisch aus, im Diskurs, in der Debatte und der Publizistik – aber nicht mit dem Schlagstock, der Unterdrückung und den Mitteln des Polizeistaates.