Stoppt die politische Verfolgung!
In letzter Zeit häufen sie sich wieder: Hausdurchsuchungen bei Personen, die dem oppositionellen, auch außerparlamentarischen Spektrum zugeordnet werden. Jüngstes Opfer dieser behördlichen Strategie ist die deutsch-ägyptische Sängerin Nina Maleika, die früher mit Pop-Größen wie Stefan Raab, Semino Rossi, Jan Delay, Sarah Connor, Yvonne Catterfeld und Max Herre zusammenarbeitete, auf MTV und bei „Rock gegen Rechts“ Duette mit Udo Lindenberg sang und bei dem Musical „ABBA-Fever“ auf internationalen Bühnen zu sehen und zu hören war.
Anlass für die Hausdurchsuchung: ein angeblich gefälschter Impfausweis! Derlei fadenscheinige Begründungen sind auch wir von der AfD gewohnt: Bei meinem Kollegen von der Bundestagsfraktion, dem bayerischen Parteivorsitzenden Stephan Protschka, fand erst vergangene Woche eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume statt, weil er im Rahmen seiner Tätigkeit als Vermögensberater 2017 beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung falsche Daten an die Versicherung übermittelt haben soll.
Auch die Immunität des Fraktionskollegen Petr Bystron wurde vor ein paar Tagen aufgehoben, wegen eines angeblich zum Hitlergruß erhobenen rechten Armes bei einer Rede auf dem Münchner Königsplatz; anhand des von Bystron selbst veröffentlichten Videos kann sich jeder ein Bild davon machen, wie lachhaft dieser Vorwurf ist.
Zu lachen gibt es aber in Wirklichkeit nichts, solange Oppositionelle in Deutschland verfolgt werden und Repressionen erleiden müssen. Im Angesicht der totalitären Bestrebungen eines Amoklaufenden Staatsapparates müssen wir auch lagerübergreifend solidarisch sein.
Nina Maleika ist sicher keine Konservative und sympathisiert auch nicht mit der AfD – aber die Freiheit, für die sie eintritt, ist die Freiheit, für die auch wir eintreten. Bleibt nur die Hoffnung, dass ihr Milieu, das sich von der AfD bislang mehrheitlich distanziert, dieser Tatsache endlich ins Auge sieht und die lange überfälligen Konsequenzen daraus zieht. In jedem Fall aber gilt die Forderung: Stoppt die politische Verfolgung!
